Sollte das Gesetz geändert werden, damit Schlachthöfe videoüberwacht werden dürfen?

18. November 2018

Bundesdatenschutzgesetz müsste wohl geändert werden

In den vergangenen Wochen erreichten uns immer wieder grausame Bilder aus deutschen Schlachthöfen, heimlich aufgenommen von Tierschutzverbänden. Auch ein Schlachthof im niedersächsischen Bad Iburg musste kürzlich nach mutmaßlichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz schließen. Hier waren ebenfalls heimlich aufgenommene Videos der Grund. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwägt jetzt, die Aufnahmen dadurch legal zu machen, indem sie gesetzlich vorgeschrieben werden.
Für ihren Vorstoß findet die Landwirtschaftsministerin auch Unterstützer in der Bundespolitik. Doch nicht nur da: Auch den Verband der Fleischindustrie hat sie auf ihrer Seite. Grund für die gewollte Überwachung ist der neue Fall von offenbar gequälten Rindern in einem Betrieb in Oldenburg. Doch ganz so einfach wird die Umsetzung nicht: Barbara Thiel, die niedersächsische Datenschutzbeauftragte, wies darauf hin, dass wohl das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden müsste.

In den vergangenen Wochen erreichten uns immer wieder grausame Bilder aus deutschen Schlachthöfen, heimlich aufgenommen von Tierschutzverbänden. Auch ein Schlachthof im niedersächsischen Bad Iburg musste kürzlich nach mutmaßlichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz schließen. Hier waren ebenfalls heimlich aufgenommene Videos der Grund. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwägt jetzt, die Aufnahmen dadurch legal zu machen, indem sie gesetzlich vorgeschrieben werden.
Für ihren Vorstoß findet die Landwirtschaftsministerin auch Unterstützer in der Bundespolitik. Doch nicht nur da: Auch den Verband der Fleischindustrie hat sie auf ihrer Seite. Grund für die gewollte Überwachung ist der neue Fall von offenbar gequälten Rindern in einem Betrieb in Oldenburg. Doch ganz so einfach wird die Umsetzung nicht: Barbara Thiel, die niedersächsische Datenschutzbeauftragte, wies darauf hin, dass wohl das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden müsste.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, ist ebenfalls der Meinung, dass es auf jeden Fall eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen geben sollte. Von der Anlieferung bis zum Tod müsse nachvollzogen werden können, wie das Tier behandelt worden sei. Bei datenschutzrechtlichen Problemen müsse geguckt werden, wie man die Videoüberwachung so gestaltet, dass die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter gewahrt werden. Für diese Form der Überwachung ist auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Er verweist auch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Das hatte festgestellt, dass eine „vollumfängliche Kameraüberwachung in Schlachthöfen zulässig ist, wenn keine Personen gezeigt werden“.

Das Gesetz sollte zum Wohl der Tiere geändert werden. Ich finde es schrecklich, was sie mit den Tieren machen. Es geht nicht nur um die Schlachthöfe, sondern es fängt schon bei der Massentierhaltung an und geht beim Transport weiter. Aber kein Fleisch kaufen, ist auch keine Lösung. Man kann nicht den ganzen Weg des Produktes kontrollieren. Genauso ist es mit der Stallhaltung, da weiß man auch nicht, ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Wir kaufen bewusst Fleisch ein und konsumieren weniger als der Durchschnitt. Wir geben ungern einen Euro mehr aus, aber wenn es hilft – Barbara und Manfred Gebhardt aus Bomlitz

Ich finde es wichtig, dass die Schlachter überwacht werden. Wir kaufen auch viele Bio-Produkte ein. Ich denke da an meine Enkel. Sie sollen auch noch ein schönes und gesundes Leben haben. Dazu gehört, dass man mit den Tieren human umgeht. Es gehört zum großen Ganzen. Das Gesetz sollte geändert werden, sodass Videoüberwachungen erlaubt sind. Das ist im Moment das Sinnvollste und würde helfen, den Missbrauch zu unterbinden. Es ist so brutal, wie die Rinder geschlachtet wurden, das finde ich furchtbar – Elke Welke aus Benefeld

Spätestens am Wochenende kommt Fleisch auf den Tisch, aber trotzdem sollte es beim Schlachten human zugehen; generell bei der ganzen Tierhaltung, den Hähnchen, Legehennen und so weiter. Ich gucke nicht unbedingt darauf, wo das Lebensmittel herkommt, wenn ich das Produkt möchte. Aber ich gebe gerne einen Euro mehr an der Fleischertheke für Qualität aus. Ich bin dafür, dass das Gesetz geändert wird, damit die Schlachthöfe überwacht werden können. Hier ist die Politik gefordert. Aber die Politiker sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt – Elke Halenz aus Walsrode

Grundsätzlich sollte etwas dagegen getan werden. Ob eine Kameraüberwachung hilft, ist fraglich, weil die Mitarbeiter wissen, wo die Kamera hängt. Das Problem wird nicht gelöst, nur der Ort verschoben. Und wer kontrolliert das, gibt es Sanktionen und wer zahlt die Kontrolle? Wird das Fleisch für uns Verbraucher teurer, kauft man woanders günstiger. Als Familie muss man einfach auf das Geld schauen. Trotzdem holen wir das Fleisch lieber vom Fleischer, als abgepackt. Die Tierärzte bekommen entweder Geld vom Betreiber oder sie sind überlastet. Der Produktionsweg ist nicht nachweisbar – Anna und Jan Müller aus Bomlitz

Das kann der kleine Mann nicht beeinflussen. Da ist die Regierung gefordert. Selbstverständlich sollte das Gesetz geändert werden. Bei einer Videoüberwachung sieht man, was passiert. Die Deutschen sind eine Nation der Fleischesser und viele gucken nur nach günstigen Angeboten. Das Angebot an Fleisch und Wurst ist einfach zu groß. Da werden Fleischabfälle zu Schinken gepresst und jeder will daran verdienen. Es müssen einfach mehr unangemeldete Kontrollen in den Schlachthöfen erfolgen – Ivan Tekalec aus Uetzingen

100-prozentig sollte das Gesetz geändert und die Schlachthöfe per Video überwacht werden. „Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den Schmerz!“ Wer zu Tieren schlecht ist, kann kein guter Mensch sein. Ich bin Vegetarierin, esse fleisch- und fischlos. Auch das Aussortieren der männlichen Küken geht gar nicht. Was nimmt sich der Mensch da raus? Die Wurst müsste „höher gehängt“ werden, sodass der Mensch sich strecken und anstrengen muss, um an Wurst und Fleisch zu kommen. Es kann nicht teuer genug sein. Die Nachkriegsgeneration weiß die Lebensmittel noch zu schätzen – Siegberta Bruß aus Jarlingen

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