Kann man Erdogans Sympathisanten und die Demos verstehen?

7. August 2016

Genau vor einer Woche fand die Pro-Erdogan-Demo in Köln statt.

Nach Angaben der Polizei waren auf dem Gelände im rechtsrheinischen Deutz 20.000 Erdogan-Anhänger versammelt. Die Veranstalter hatten mit bis zu 50.000 Menschen gerechnet und geplant, eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan live auf eine Großleinwand zu übertragen. Doch dies hatte ein Gericht untersagt und das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung bestätigt. 

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu konnte das nicht nachvollziehen. Die Gerichtsentscheidung sei nicht vereinbar mit den Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, twitterte er. Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei verschärften sich. Ankara bestellte den Deutschen Gesandten ins Außenministerium ein, was im diplomatischen Verkehr einer Rüge entspricht. Vertreter des Ministeriums hätten die „Enttäuschung und Verärgerung“ darüber „eindringlich“ zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen.

Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumspflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumsfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden. Angesichts der politischen Krise in der Türkei wird der Ton zwischen Ankara, Brüssel und Berlin immer schärfer. Der türkische Außenminister stelle den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderten ultimativ die versprochene Visafreiheit für Türken. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Ich finde es unerhört, die sollten ihre Politik unter sich in der Türkei ausmachen. Aber solange Demonstrationen so friedlich bleiben wie in Köln, habe ich nichts gegen Demos. Es lockt aber leider auch immer andere Gegner auf den Plan. Doch die Polizei hatte diese Demonstranten zum Glück schnell im Griff. Es hätte auch anders ausgehen können. Erdogan versucht, uns durch die Flüchtlingspolitik zu erpressen, und das ist nicht in Ordnung. Das Problem  wird diplomatisch zu regeln sein. Ich habe da keine Lösung parat. Einen Krieg ist es aber nicht wert – Ilse Meyer mit Enkel Lukas aus Walsrode

Ich bin der Meinung, dass die Erdogan-Sympathisanten ihre Politik in ihrem Land austragen sollten. Wir dürfen in der Türkei auch nicht demonstrieren. Merkel sollte sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Erfahrungsgemäß verlaufen die Demonstrationen, bei denen moslemische Türken mitlaufen friedlich. Da sie schon länger hier in Deutschland leben, haben sie sich unseren Gegebenheiten angepasst. Erdogans Anhänger nutzen hier ihre Präsenz, um auf unsere Politik Druck auszuüben. Das finde ich nicht gut. Wir gehen auch nicht in andere Länder, um Druck auszuüben – Katrin Lüders mit Tayler aus Walsrode

Meinetwegen dürfen sie hier demonstrieren, bei uns darf man das. In Deutschland leben 1,5 Millionen Türken. In der Türkei hätten wir andersrum mit Sicherheit nichts zu sagen.  Unsere Politiker dürfen sich nichts von Erdogan vorschreiben und auch nicht unter Druck setzen lassen. Erdogan versucht, alle Macht an sich zu reißen. Das kann man nicht gutheißen. Der Putschversuch kam ihm sehr gelegen. Nun kann er noch mehr Macht ausüben als vorher – Matthias Frösch mit Florentine aus Visselhövede

Man sollte sich nicht erpressen lassen. Ich verstehe nicht, dass die Türken hier in Deutschland in einer Demokratie leben und Erdogan und die Zustände in der Türkei befürworten. Das widerspricht sich. Man kann sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Die Regierung sollte sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Es ist eine Frechheit, wie sie zurzeit Angela Merkel darstellen. Sie ist schon sehr diplomatisch und sie haben ihr eine Menge zu verdanken. Intelligente Leute, wie Lehrer und Studenten werden eingesperrt, das Land „gesäubert“. Das erinnert mich an ein anderes Regime, das wir mal hatten – Kathrin Cieslik aus Walsrode 

Das Gute war, dass die Demonstration friedlich ausgegangen ist. Anders wäre ich damit nicht klargekommen. Gut ist auch, dass Erdogan nicht live zugeschaltet wurde. Seine Politik kann ich nicht gutheißen. Ich hoffe, dass Frau Merkel und die Politiker sich bei der Flüchtlingsfrage nicht unter Druck setzen lassen. Mir taten die Polizisten leid, die bei der Demo so viel Überstunden leisten mussten. Und wie müssen sie sich fühlen, für etwas geradezustehen, was sie vielleicht nicht vertreten. Das dürften wir uns in der Türkei nicht erlauben – Judith Hogrefe aus Walsrode

Sie können hier gerne friedlich demonstrieren. Hier herrscht Meinungsfreiheit. Dafür haben wir hier demokratisch gewählt. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Demonstration so friedlich verläuft. Sie sollten aber keinen Druck auf unsere Politiker ausüben und die Türkei sich nicht in unsere Politik einmischen. Bezüglich der Asylpolitik sollte lieber noch ein zweiter Weg gewählt werden, falls das Abkommen gekündigt wird. Erdogan sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Hier dürfen sie alles, in der Türkei nichts und dann regt er sich noch auf, wenn seine Rede nicht auf der Demonstration übertragen wird – Andreas Grottke mit Nina aus Walsrode

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