Dürfen Politiker im Ausland Wahlkampfreden halten?

19. März 2017

Als erstes deutsches Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten.

Nach der Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Rotterdam, haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister die Niederlande am vergangen Wochenende mit Faschismus-Vorwürfen überzogen. „Sie sind die Nachfahren der Nazis, sie sind Faschisten“, sagte Erdogan. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies die Nazi-Vergleiche als verrückt zurück.

Die niederländischen Behörden hatten Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die aus Düsseldorf mit dem Auto nach Rotterdam gekommen war, auf dem Landweg wieder Richtung Deutschland ausgewiesen. In Rotterdam und Ankara gab es wütende Proteste gegen die niederländische Regierung. Die Regierung in Den Haag erläuterte, sie habe Ankara rechtzeitig darüber informiert, dass Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor den Wahlen in den Niederlanden nicht erwünscht seien. Türkische Politiker werben derzeit mit Auftritten in verschiedenen Ländern bei ihren Landsleuten, die in Westeuropa leben, für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der im April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

Wie hieß es in der Karikatur so schön? „Komisch, nur Erdogan Anhänger landen zum Wahlkampf in deutschen Städten! Wo landen seine Gegner?“  Die Antwort: „In türkischen Knästen!“ Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa und fordern ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Die Abgrenzung ist sehr schwierig, da man es nicht klar regeln kann. Es ist eine generelle Freistellung. Man kann nicht sortieren und sagen A darf, B darf nicht und C darf wieder. Ich bin für eine liberale Handhabung. Sobald die Sicherheit und Örtlichkeiten gegeben sind, warum nicht? Es sollten keine Argumente vorgeschoben werden, das finde ich albern. Ebenso albern ist, wie die  Niederlande reagiert hat. Wir sollten in dem Fall offener sein. Hier in Deutschland sollten auch Veranstaltungen stattfinden und keine baulichen Mängel vorgeschoben werden. Wenn man sich mit den Leuten einlässt, sollte man es bei Tag und bei Nacht tun – Karl-Dieter Oestmann aus Rethem

Wahlkampf gehört ins jeweilige Heimatland eines Politikers. Es ist eine zwiespältige Sache. Man weiß nie, was dahintersteckt. Wenn es sich so zu einer Diktatur entwickelt wie in der Türkei, haben die Politiker hier nichts zu suchen. Unser Staat lässt sich unterbuttern. Wir dürfen noch nicht einmal den Standort in der Türkei besuchen und werden hier als Nazis beschimpft. Man muss Erdogan die Grenzen zeigen. Es ist unmöglich, wie viele Menschen er ohne Begründung und Verhandlung verhaften ließ. Wie Adolf einst, kreist er Leute um sich, die ihm gewogen sind – Herbert Steinkamp aus Walsrode

Einerseits ist man für die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite macht man sich Sorgen, weil die demokratischen Grundwerte ausgehebelt werden, durch den Wahlkampf der türkischen Regierung hier in Deutschland. Jedes Land sollte den Fall für sich entscheiden. Erdogan ist bestrebt, einen gewissen Wahlkampf zu führen. Man sollte miteinander sprechen, aber eine klare Linie führen. Wie es in den Niederlanden gelaufen ist, war übertrieben.  Es ändert nichts am Referendum in der Türkei, wenn sie hier Wahlkampf machen. In einem gewissen privaten Rahmen sollte es gestattet sein – Steffen Hartmann aus Walsrode

Ausländische Wahlveranstaltungen sollten verboten werden. Es ist bestimmt auch nicht unseren Politikern erlaubt, im Ausland, zum Beispiel in der Türkei,  Wahlkampf zu machen. Das macht man in seinem eigenen Land. Wer hier lebt, sollte auch das Ziel haben, deutscher Staatsbürger zu werden und sich um die hiesige Politik und Politiker kümmern. Die Niederlande haben richtig gehandelt und haben gleich nach den Nazi-Sprüchen und Beleidigungen die nächste Politikerin ausgewiesen. Wir müssen uns nicht bedrohen oder beleidigen lassen. Vor allem nicht von jemanden, der in die EU will – Annabell und Patrick Heiden aus Walsrode

Es sollte generell untersagt werden, dass Politiker im Ausland Wahlkampf machen. Wir fahren auch nicht in die Türkei und machen dort unsere Veranstaltungen. Es gibt eine immense Unruhe. Der Europarat sollte das festsetzen, dass sich Wahlkämpfe nur aufs eigene Land beschränken. Die Niederlande haben richtig gehandelt. Von unserer Bundesregierung ist noch nicht alles entschieden, aber die Mehrheit ist dagegen. Erdogan sperrt seine Gegner und führende Persönlichkeiten weg. Die haben keine Chance. Damit hat er sich aber ein Eigentor geschossen, der Tourismus ist weggebrochen – Manfred Clausing aus Beetenbrück

Ich persönlich finde, es sollte europaweit geklärt werden. Besser, als wenn es auf die einzelnen Länder abgewälzt wird. Das wäre schlecht. Besonders, wenn es sich um aggressive Politik handelt und Länder entsprechend aggressiv reagieren, kann man nicht gestatten dafür Wahlpropaganda in anderen Ländern zu machen. Da ist die Sicherheit nicht mehr gegeben und wozu überhaupt die Unruhe? Normalerweise sind wir ein demokratisches Land. Da hat jeder das Recht, frei zu sprechen und seine Meinung zu sagen. Aber nicht, wenn solche Beschimpfungen voraus gegangen sind – Christel Dietrich aus Bierde

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